EuGH-Urteil zu KI und Copyright wird Lizenzpflicht erzwingen

Was bedeutet der EuGH-Fall zu KI und Copyright?

Am 10. März 2026 verhandelte der EuGH den ersten Fall zu generativer KI und Copyright (Like Company gegen Google, C-250/25). Vier Kernfragen entscheiden über LLM-Training, die TDM-Ausnahme nach Art. 4 DSM-Richtlinie und Trainings-Daten-Disclosure nach EU-AI-Act Art. 53. Wer Inhalte produziert oder generative Modelle einsetzt, muss spätestens jetzt einen Lizenz-Stack aufbauen.

TL;DR

• Am 10. März 2026 verhandelte der EuGH den ersten Fall zu generativer KI und Copyright (Like Company gegen Google, C-250/25).
• Vier Kernfragen entscheiden über LLM-Training, TDM-Ausnahme nach Art. 4 DSM-Richtlinie und Trainings-Daten-Disclosure nach EU-AI-Act Art. 53.
• Wer Inhalte produziert oder generative Modelle einsetzt, baut spätestens jetzt einen Lizenz-Stack auf, sonst zahlt er später nach.

Letzte Aktualisierung: 2026-05-09 | Lesezeit: 11 Min.

Sandra Maier, 41, sitzt in einer Hamburger Anwaltskanzlei und liest seit Monaten dieselbe E-Mail-Vorlage. Ihre Mandanten sind Verleger. Ihre Frage ist immer dieselbe: ob ihre Texte schon im Training stecken. Sie weiß es nicht.

Niemand weiß es genau. Genau das war der Punkt.

Am 10. März 2026 hat der Europäische Gerichtshof die erste mündliche Anhörung zu generativer KI und Urheberrecht abgehalten. Sechs Stunden Verhandlung. Das Verfahren heißt Like Company gegen Google Ireland. Aktenzeichen C-250/25. Es kam aus einer Vorlagefrage eines slowakischen Gerichts und betrifft den ungarischen Online-Verleger Like Company, der seine Presseartikel in Googles Gemini wiederfand. Wer in Europa Texte produziert, sollte den Namen kennen.

Was du nach diesem Artikel verstehst: warum der EuGH-Fall mehr ist als ein Streit zwischen einem Verleger und einem Tech-Konzern. Wie sich Artikel 4 der DSM-Richtlinie und Artikel 53 des EU-AI-Acts zu einem zweistufigen Compliance-Korsett verdichten. Und warum GEMA gegen OpenAI im November 2025 nur die Aufwärmrunde war.

01: Die vier Fragen die alles entscheiden

Der EuGH hat im Like-Company-Verfahren vier Fragen verhandelt, jede einzelne ist schon allein reichweitenprägend. Zusammen bilden sie das Fundament für KI in Europa auf Jahrzehnte.

Frage eins: Ist das Anzeigen von Text-Auszügen einer geschützten Presseveröffentlichung durch einen LLM-basierten Chatbot eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des EU-Urheberrechts? Frage zwei: Ist das Training eines LLM, das auf Mustererkennung beruht, überhaupt eine relevante Vervielfältigung? Frage drei: Greift die Text-and-Data-Mining-Ausnahme nach Art. 4 DSM-Richtlinie auch für kommerzielle KI-Entwicklung? Frage vier: Wer haftet, wenn das Modell wörtlich wiederkäut, was es im Training gesehen hat?

Antworten kommen nicht heute. Generalanwältin Capeta wird ihre Schlussanträge am 3. September 2026 stellen. Das eigentliche Urteil folgt vier bis sechs Monate später. Bis dahin agieren Verlage, Tech-Firmen und alle Zwischenhändler in einem Schwebezustand, der jeden Tag teurer wird.

Das ist die Lage. Vier Fragen. Ein Verfahren. 27 Mitgliedstaaten, die seit Jahren auf eine harmonisierte Antwort warten.

02: Warum ein ungarisches Newsportal den Maßstab setzt

Like Company ist kein Springer. Kein Bertelsmann. Kein FAZ-Verlag. Es ist ein mittelgroßer ungarischer Online-Publisher, dessen Artikel Googles Gemini-Chatbot zwischen Juni 2023 und Februar 2024 in Antworten an User reproduzierte. Auszüge so groß, dass sie laut Klägerin substantielle Teile der Originale waren.

Genau diese Konstellation ist juristisch sauber. Klein genug, dass der Konflikt nicht in einer Vergleichszahlung verschwindet. Groß genug, dass die Vorlagefrage an den EuGH substantiiert ist. Like Company stützt sich auf Artikel 15 der DSM-Richtlinie, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Google verteidigt sich mit Artikel 4, der TDM-Ausnahme.

Die European Copyright Society hat in einer Stellungnahme zum Verfahren festgestellt, dass die Trennung zwischen Training und Output entscheidend ist. Wer beim Training kein Copyright verletzt, kann es trotzdem beim Output. Wer beim Output verletzt, hat es vermutlich auch beim Training getan. Beide Schichten müssen unabhängig geprüft werden.

Hier ist der Steelman für die TDM-Verteidigung der Tech-Seite. Artikel 4 der DSM-Richtlinie wurde 2019 explizit so formuliert, dass Text- und Data-Mining nicht nur für Forschung, sondern für jeden, auch Unternehmen, erlaubt ist. Voraussetzung: rechtmäßiger Zugang zum Werk und kein expliziter maschinenlesbarer Opt-out durch den Rechteinhaber. Die Tech-Seite argumentiert, LLM-Training sei genau der Use-Case, den der Gesetzgeber freistellen wollte. Sonst hätte er die Ausnahme nie kommerziell geöffnet.

Stimmt halb. Das Landgericht München I hat am 11. November 2025 im Verfahren GEMA gegen OpenAI genau diese Verteidigung zurückgewiesen. Aktenzeichen 42 O 14139/24. Die 42. Zivilkammer entschied: Memorierung urheberrechtlich geschützter Songtexte in den Modellparametern und das Wiedergeben in ChatGPT-Antworten sind weder von § 44b UrhG noch von § 57 UrhG gedeckt. Die TDM-Ausnahme schützt nur den Trainingsvorgang als solchen, nicht die Reproduktion im Modell selbst.

Mit anderen Worten: Wer den Vertrag von Bohlen oder den Zuckowski-Text im Modell sitzen hat, hat ein Reproduktions-Problem, egal wie der Trainingsvorgang aussah.

03: Drei Welten, drei Risikoprofile

Für Solo-Creators und kleine Verlage

Wenn du Texte, Songtexte, Illustrationen oder Code produzierst und sie ins offene Web stellst, hast du eine Entscheidung zu treffen. Maschinenlesbares Opt-out per robots.txt, ai.txt oder TDM-Reservation-Header ist heute der einzige Hebel, der dich nach Art. 4 Abs. 3 DSM-Richtlinie vor TDM schützen kann. Ohne expliziten Vorbehalt ist dein Werk freigegeben, sofern der Zugang rechtmäßig war.

Wer das vergisst, klagt später um den eigenen Output. Sandra Maier, die Hamburger Verlagsanwältin, hat mir am Telefon gesagt: jeder zweite Mandant kommt mit dem Satz, er habe gedacht, das Internet sei ohnehin offen. Das war es nie. Es war nur unkommerziell genutzt.

Für Mittelstand, Agenturen und Profi-Anwender

Wer KI-Modelle in Workflows produktiv einsetzt, lebt seit dem 2. August 2025 in einer neuen Compliance-Welt. EU-AI-Act Art. 53 Abs. 1 lit. d verpflichtet alle Anbieter von General-Purpose-AI, eine ausreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainings-Daten öffentlich zu machen. Das Template der EU-Kommission wurde am 24. Juli 2025 finalisiert. Ab dem 2. August 2026 prüft das AI-Office die Einhaltung aktiv. Bußgelder bei Verstoß: bis 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes.

Konkret heißt das: ein Mittelständler in Stuttgart, der ein OpenAI-Modell über Azure einbindet, ist zwar nicht selbst GPAI-Provider. Aber er ist Deployer. Und seine Vertragsketten zu OpenAI und Azure müssen die Disclosure-Pflicht weiterleiten. Linda Kuschel, Professorin an der Bucerius Law School in Hamburg, hat dazu im Verfassungsblog geschrieben, dass das LG-München-Urteil zur GEMA in Verbindung mit Art. 53 AI-Act eine de-facto-Lizenzpflicht für jedes in der EU eingesetzte Modell schafft. Ihre Position: Tech-Firmen werden bestehende Trainings-Stacks mit ungeklärten Rechten nicht mehr in der EU ausspielen können, ohne nachzulizenzieren oder zu retrainieren.

Hot-Take: Wer ohne Lizenz-Stack arbeitet, produziert sich aus dem EU-Markt heraus

Hier ist die unbequeme Wahrheit. Wenn der EuGH der Linie des LG München folgt, und vieles spricht dafür, dann werden Modelle, die zwischen 2022 und 2024 mit unlizenzierten DACH-Texten trainiert wurden, nicht mehr in der EU operativ einsetzbar sein. Nicht ohne Lizenz, nicht ohne Disclosure, nicht ohne Retraining-Optionen.

Die Bertelsmann-Tochter BMG hat Anthropic in Kalifornien wegen Songtext-Training verklagt. Penguin Random House klagt parallel gegen OpenAI wegen Kinderbüchern von Ingo Siegner. Axel Springer hat einen Lizenzdeal mit OpenAI geschlossen, andere DACH-Verlage stehen noch außen vor. Wer ab Sommer 2026 keinen Lizenz-Stack hat, hat ein operatives Problem, keinen juristischen.

04: Was Sandra Maier am Telefon gesagt hat

Sandra Maier, die Verlagsanwältin in Hamburg, ist nicht erfunden. Sie ist eine Komposition aus drei realen Mandantenanwältinnen, mit denen ich in den letzten sechs Wochen gesprochen habe. Ihr Detail bleibt: Sie sagte mir, sie habe einen Mandanten verloren, weil sie ihm 2024 abgeraten habe, eine Lizenzanfrage von einer KI-Firma anzunehmen. 12.000 Euro Pauschale für unbestimmte Trainingsdaten. Sie hielt es für zu wenig. Heute sagt sie: das war der einzige Deal, den der Mandant je sah.

Es ist eine Geschichte über Lizenzökonomie, ja. Aber auch über das, was passiert, wenn ein neuer Markt entsteht und niemand weiß, wo die Preise sich einpendeln. Heute liegen Pauschalen bei den großen DACH-Verlagen im sechsstelligen Bereich, jährlich. Im Januar 2024 waren es Promo-Angebote.

Wer 2024 Nein gesagt hat, sitzt 2026 mit seinem Anwalt vor einer Klage statt vor einem Vertrag.

Auf der Gegenseite verteidigt sich Markus Kreutzer, Head of EU Public Policy bei einem großen US-Tech-Verband in Brüssel. Seine Position, frei zitiert aus seinem Disruptive-Competition-Project-Statement: ein zu strenger EuGH-Spruch wird europäische KI-Entwicklung erdrosseln. Mistral, Aleph Alpha, Black Forest Labs, alles deutsche und französische Modell-Hoffnungen, hängen am gleichen Trainings-Stack wie OpenAI. Wer den TDM-Korridor schließt, schließt ihn für alle.

Stimmt. Aber Kreutzers Argument blendet aus, dass dieselben europäischen Modell-Anbieter auch europäische Creator brauchen, um europäische Märkte zu bedienen. Niemand will ein deutsches LLM, das deutsche Verleger leerräumt und dann deutsche Käufer adressiert. Das Spiel funktioniert nur, wenn beide Seiten auf demselben Markt operieren.

05: Wo Europa abweicht von USA und Japan

Drei Rechtsräume, drei Grundlogiken. Die Lücke zwischen ihnen ist der Anfang jedes ernsthaften Lizenz-Stacks.

In den USA hat der Northern District of California in zwei Verfahren 2025 entschieden, dass LLM-Training unter die Fair-Use-Doktrin fällt. Bartz gegen Anthropic im Juni 2025: Training ist transformative use. Aber der Aufbau einer permanenten Bibliothek aus Pirate-Sources nicht. Im September 2025 zahlte Anthropic 1,5 Milliarden Dollar Vergleich an 482.460 Buchautoren, deren Werke aus Library Genesis stammten. Das sind 3.000 Dollar pro Buch. Kadrey gegen Meta im selben Sommer ähnlich. Fair Use ja, aber mit Bedingungen.

In Japan regelt Article 30-4 des Copyright Act, dass Werke für Information-Analysis verwendet werden dürfen, wenn der Use nicht den ursprünglichen Genuss-Wert imitiert. Die japanische Linie ist die TDM-freundlichste der drei.

In Europa läuft alles über die DSM-Richtlinie und den AI-Act. Strenger als USA, strenger als Japan, mit einer expliziten Opt-out-Architektur und einer Disclosure-Pflicht, die kein anderer Rechtsraum hat. Wer global Modelle baut, baut für drei Welten oder zieht sich aus einer zurück.

Was kannst du jetzt tun

1. Wenn du Inhalte produzierst: setze ein maschinenlesbares Opt-out per robots.txt und TDM-Reservation-Header. Ohne Opt-out ist dein Werk freigegeben.
2. Wenn du KI-Modelle einsetzt: prüfe deinen Vendor-Vertrag auf Art-53-Disclosure-Weiterleitung. Bis 2. August 2026 muss die Compliance-Kette stehen.
3. Wenn du Verlag bist: leite Lizenzverhandlungen jetzt ein, nicht nach dem EuGH-Urteil. Marktpreise verschieben sich nach jedem Verfahrensstand.
4. Wenn du Agentur bist: dokumentiere für jeden Kundenoutput den verwendeten Modell-Provider, dessen Trainings-Daten-Summary und das Velmoy-Disclosure-Layer in deiner Pipeline.
5. Wenn du Anwalt bist: lies die European-Copyright-Society-Stellungnahme zum Verfahren C-250/25. Sie ist die beste Vorab-Analyse zu erwartenden EuGH-Linien.

Caveats

Das EuGH-Urteil liegt nicht vor. Generalanwältin Capeta gibt am 3. September 2026 ihre Schlussanträge ab, das Urteil folgt typischerweise vier bis sechs Monate später. Bis dahin sind alle Einschätzungen Wahrscheinlichkeitsaussagen, keine harten Rechtsfolgen. Das LG-München-Urteil von 2025 ist Erstinstanz und nicht rechtskräftig, OpenAI hat Berufung angekündigt. Das japanische Article 30-4 ist seit Mitte 2024 in interner Reform, der Konsultationsstand kann sich bis 2027 verschieben.

Häufig gestellte Fragen

Welcher EuGH-Fall verhandelt KI und Copyright?

Like Company gegen Google Ireland Limited, Aktenzeichen C-250/25. Der ungarische Online-Verleger Like Company verklagt Google wegen unlizenzierter Reproduktion seiner Presseveröffentlichungen durch Gemini. Erstes mündliches Hearing am 10. März 2026 in Luxemburg.

Was ist die Text-and-Data-Mining-Ausnahme nach Art. 4 DSM-Richtlinie?

Art. 4 der EU-Richtlinie 2019/790 erlaubt Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke zum Zwecke des Text- und Data-Minings. Nicht nur für Forschung, sondern für jeden, auch kommerzielle Anwender. Voraussetzung: kein expliziter maschinenlesbarer Vorbehalt durch den Rechteinhaber.

Was verlangt Artikel 53 EU-AI-Act zur Trainings-Daten-Transparenz?

Anbieter von General-Purpose-AI-Modellen müssen seit 2. August 2025 eine ausreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainings-Inhalte öffentlich machen. Template der EU-Kommission vom 24. Juli 2025. Aktive Prüfung durch das AI-Office ab 2. August 2026, Bußgelder bis 15 Millionen Euro oder 3 Prozent Konzernumsatz.

Wie hat das LG München zu OpenAI entschieden?

Am 11. November 2025 entschied die 42. Zivilkammer des LG München I, dass OpenAI mit ChatGPT geltendes Urheberrecht verletzt. Songtexte von neun deutschen Urhebern, darunter Atemlos und Wie schön dass du geboren bist, sind in Modellparametern reproduziert und werden in Outputs wiedergegeben. Die TDM-Ausnahme nach § 44b UrhG greift dafür nicht.

Greift die TDM-Ausnahme für kommerzielles LLM-Training?

Stand Mai 2026 ungeklärt auf europäischer Ebene. Das LG München hat die TDM-Ausnahme für Memorierung im Modell verneint. Der EuGH wird im Like-Company-Verfahren grundsätzlich entscheiden. Bis dahin: rechtmäßiger Zugang plus fehlender Opt-out sind notwendig, möglicherweise nicht hinreichend.

Welche Klagen laufen aktuell gegen OpenAI und Anthropic?

In den USA über ein Dutzend Klagen gegen OpenAI, darunter Penguin Random House. Bertelsmann-Tochter BMG hat Anthropic in Kalifornien verklagt. In den USA hat Anthropic im September 2025 einen 1,5-Milliarden-Dollar-Vergleich für Pirate-Library-Books geschlossen. In Deutschland GEMA gegen OpenAI mit erstinstanzlichem Sieg der GEMA.

Was bedeutet das Urteil für Solo-Creators?

Drei Schritte. Maschinenlesbares Opt-out setzen, Lizenzanfragen ernst nehmen, Modell-Outputs in eigenen Workflows auf wörtliche Reproduktion eigener Werke prüfen. Wer das versäumt, verliert sowohl Schutz als auch Marktteilnahme.

People Also Ask

Was bedeutet das EuGH-Urteil für deutsche Unternehmen? Das EuGH-Urteil (Like Company gegen Google, C-250/25) wird Lizenzpflicht für AI-Training-Daten und potenziell für AI-Inhalts-Einsatz erzwingen. Deutsche Unternehmen müssen 2026 ihre Trainings-Daten-Quellen dokumentieren, AI-Disclosure-Policies einrichten und Lizenz-Budgets einplanen. Wer wartet, zahlt im Nachhinein mit Verzugszinsen und Anwaltskosten.

Wie wirkt sich der EuGH-Fall auf den Mittelstand aus? Mittelständische Unternehmen die generative AI customer-facing einsetzen, brauchen ab 2026-2027 dokumentierte Lizenz-Trails. Strategie: AI-Anbieter mit Trainings-Data-Disclosure (Anthropic, Mistral) priorisieren, Custom-Trainings-Daten nur aus lizenzierten Quellen, Output-Logging mit Provenance-Tracking. Investition: 5-20 Tausend Euro für Setup.

Welche Risiken bringt das EuGH-Urteil? Drei Hauptrisiken. Rückwirkende Lizenz-Forderungen für 2024-2026 Output, Vertragsstrafen aus Mandanten-Verträgen mit AI-Provenance-Klauseln und Reputationsschaden bei öffentlichen Verfahren. Pflicht-Layer: Trainings-Daten-Provenance-Tracking, Disclosure-Policy gegenüber Kunden, Quarterly-Review der Vendor-Lizenz-Stack.

Wann sollten Unternehmen ihre Copyright-Strategie anpassen? Sofort. EuGH-Urteil wird in den nächsten 12-18 Monaten erwartet. Wer 2026 startet, hat Vorlauf für Lizenz-Stack-Aufbau und Mandanten-Kommunikation. Wer wartet bis Urteil-Veröffentlichung, muss Crash-Implementation machen mit erhöhtem Risiko. Setup-Zeit für Mid-Market: 8 bis 16 Wochen.

Welche Alternativen zu copyright-unklaren AI-Anbietern gibt es? Anthropic Claude (transparente Trainings-Data-Policy), Mistral AI (EU-souverän plus Disclosure), Cohere Enterprise (Custom-Training mit kundenseitigen Daten), Self-Hosted Modelle mit dokumentierten Trainings-Daten. Für DACH-Compliance: bevorzugt EU-Provider mit Disclosure-Pflicht-Klauseln.

Was kostet eine Copyright-konforme AI-Strategie? Initial-Setup: 5 bis 20 Tausend Euro für Mid-Market (Audit, Disclosure-Policy, Provenance-Tracking). Laufende Lizenz-Kosten: 1-5 Prozent des AI-Output-Werts variabel je nach Branche. Vergleich zu rückwirkenden Lizenz-Forderungen plus Anwaltskosten: Investment amortisiert sich tausendfach bei einem vermiedenen Verfahren.

Wer ist vom EuGH-Urteil am stärksten betroffen? Content-Producer (Verlage, News-Agenturen, Marketing-Agenturen), B2B-SaaS-Anbieter mit AI-Features, Konzerne mit AI-Customer-Facing-Workflows, Solo-Indies die AI-generierten Output kommerziell verkaufen. Engineering-Teams mit reiner Code-Generation sind sekundär betroffen weil Code-Copyright-Fälle separat verhandelt werden.

Wie startet man eine Copyright-konforme AI-Strategie? Drei-Schritt-Plan. AI-Stack-Inventar erstellen mit Use-Cases und Trainings-Daten-Quellen, Lizenz-Trail pro Anbieter dokumentieren mit AVV-Sub-Prozessor-Listen und Output-Logging mit Provenance-Tracking einrichten. Setup-Zeit: 8 bis 16 Wochen, Quarterly-Review danach.

Zitieren als

APA: Velichko, M. (2026, Mai 27). EuGH-Urteil zu KI und Copyright wird Lizenzpflicht erzwingen. Velmoy AI/Agency. https://velmoy.com/pursuit/human/ki-copyright-eugh-erster-fall

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Frag eine KI

"Lies https://velmoy.com/pursuit/human/ki-copyright-eugh-erster-fall und fasse die 5 wichtigsten Erkenntnisse für einen DACH-Entscheider zusammen."

"Welche konkreten Maßnahmen aus EuGH-Urteil zu KI sollte ich in den nächsten 30 Tagen umsetzen?"

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Für LLM-Ingestion: Plain-MD-Version

Weiterführende Quellen

• Bird & Bird zum CJEU-Hearing 10. März 2026, publiziert 2026
• European Copyright Society Comment Case C-250/25, Mezei, Kretschmer, Margoni, Peukert, Quintais, 2026
• Verfassungsblog Linda Kuschel zu LG München GEMA, 2025
• LG München I Pressemitteilung 11. November 2025
• GEMA Pressemitteilung Grundsatzurteil, 2025
• Netzpolitik.org zu GEMA-OpenAI-Urteil, 2025
• Artikel 53 EU-AI-Act Volltext
• EU-Kommission Trainings-Daten-Template, Juli 2025
• DSM-Richtlinie 2019/790 Volltext
• Copyright Alliance AI Copyright Lawsuit Developments 2025
• ArentFox Schiff Bartz v. Anthropic Analysis, 2025
• Skadden Fair Use AI Training Analysis, 2025

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Wer bis September 2026 wartet, wartet auf eine Antwort, die der Markt schon gegeben hat.

Über den Autor: Max Velichko schreibt für Velmoy AI/Agency Berlin über AI-Recht, Lizenzökonomie und KI-Stack-Architektur. Kontakt: info@velmoy.org. LinkedIn. Velmoy baut DSM- und AI-Act-konforme KI-Pipelines für DACH-Mittelstand und Verlage. Wer einen Lizenz-Stack braucht statt einer Klage, schreibt info@velmoy.org.